Berlin: Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie begrüßt die heute von CDU, CSU und SPD vereinbarten Reformbeschlüsse für Wachstum und Beschäftigung als insgesamt wichtigen Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das Paket enthält zahlreiche Vorhaben, die die Branche seit Langem fordert, insbesondere beim Bürokratieabbau, der Aussetzung von unsinnigen Berichtspflichten, der Planungsbeschleunigung sowie bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes textil+mode: „Die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformen gehen in vielen Bereichen klar in die richtige Richtung. Die Bundesregierung setzt damit wichtige Signale für mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine Modernisierung des Standorts Deutschland.“
Besonders positiv bewertet die deutsche Textil- und Modeindustrie die angekündigte konsequente Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Vorgaben. Die Überprüfung und Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten, die Digitalisierung der Verwaltung, schnellere Genehmigungsverfahren sowie die geplante Steuervereinfachung entsprechen langjährigen Forderungen der Branche.
Auch die angekündigte 1:1-Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ohne zusätzliche nationale Verschärfungen wird ausdrücklich begrüßt. Für international tätige Unternehmen der Textil- und Modeindustrie sind verhältnismäßige, risikobasierte Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten eine zentrale Voraussetzung für die praktische Umsetzbarkeit der europäischen Vorgaben.
„Entscheidend ist, dass der angekündigte Bürokratieabbau nicht an anderer Stelle durch neue nationale Vorgaben wieder zunichtegemacht wird. Eine 1:1-Umsetzung der CSDDD und zusätzliche Belastungen durch nationale Sonderregelungen wären nicht miteinander vereinbar“, so Mazura.
Positiv bewertet der Verband außerdem die geplanten Erleichterungen im Datenschutzrecht, die Stärkung des Freihandels, neue Handelsabkommen, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Beschleunigungsvorhaben zur Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.
Kritisch sieht die Branche hingegen die geplante Erhöhung der Spitzenbesteuerung sowie steigende Rentenbeiträge. Diese Maßnahmen treffen insbesondere viele familiengeführte mittelständische Unternehmen und schränken deren Spielräume für Investitionen, Innovationen und Beschäftigung ein.
Zudem vermisst die deutsche Textil- und Modeindustrie konkrete Maßnahmen gegen die zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen durch Ultra-Fast-Fashion-Plattformen und illegale Onlineimporte aus Drittstaaten.
„Gerade beim Schutz des europäischen Binnenmarktes vor unfairen Wettbewerbsbedingungen muss die Bundesregierung zusätzlich zum Reformpaket weitere Schritte einleiten. Wir benötigen schnelle Fortschritte bei der Plattformhaftung, wirksame Marktüberwachung, die Bekämpfung illegaler Importe sowie eine faire Kostenbeteiligung von Direktversendern aus Drittstaaten“, betont Hauptgeschäftsführer Mazura.
Neben der Ankurbelung der Binnennachfrage für die Bekleidungs- und Schuhindustrie, geht es für die Branche außerdem um wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Produktion technischer Textilien in Deutschland.
Uwe Mazura: „Technische Textilien leisten heute unverzichtbare Beiträge für Gesundheitsversorgung, Klimaschutz, Mobilität, Verteidigung und Raumfahrt. Die deutsche Textilindustrie ist eine Schlüsselindustrie der industriellen Transformation und braucht bezahlbare Energiepreise, um am Standort Deutschland noch wettbewerbsfähig produzieren zu können.“
Insgesamt überwiegen aus Sicht von textil+mode jedoch die positiven Impulse. Das Fazit aus Sicht des Gesamtverbandes textil+mode lautet: „Das Reformpaket ist deutlich wirtschafts- und wachstumsorientierter als viele vergleichbare Programme der vergangenen Jahre. Jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Reformschritte zügig umzusetzen und den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen.“
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